Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2004, Nr. 126, S. 9

Ausland

it van Gent  A.
Der Fall Leyla Zana als Lackmusprobe der Türkei
Demokratische Reformen auf dem Papier - wenig Wirkung in der Praxis

Die türkische Regierung treibt in atemberaubendem Tempo Reformen voran, damit die Beitrittsverhandlungen mit der EU noch diesen Dezember beginnen können. Doch die Reformen stossen auf zähen Widerstand, wie der Fall der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana zeigt. Sie werden, wenn überhaupt, im Schneckentempo umgesetzt.

it. Ankara, Ende Mai
Die türkische Öffentlichkeit ist sich noch immer nicht darüber einig, ob die Reformen der Regierung unter dem gemässigten Islamistenchef Erdogan darauf abzielen, dieses Land am Rande Europas und der islamischen Welt grundlegend zu verändern, oder ob sie nur kosmetische Änderungen sind, um einen baldigen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU zu erreichen. Kürzlich hat Präsident Sezer ein Paket von zehn Verfassungsreformen gutgeheissen, die schon fast revolutionär scheinen.

Langer Schatten der Militärherrschaft

Zu diesem Paket gehört der Artikel 10, welcher die Gleichheit von Mann und Frau garantiert. Die Todesstrafe wird aus dem Grundgesetz gestrichen, und das Recht der türkischen Generäle, Vertreter der Armeeführung im Rat der Hochschulen sowie in der Aufsicht der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt einzusetzen, fällt weg. Zudem werden die Sondergerichte abgeschafft. "Die umstrittenen Staatssicherheitsgerichte sind endlich Vergangenheit", begrüsste die konservative Tageszeitung "Hürriyet" die Verfassungsänderung. Die liberale "Milliyet" teilte diese Begeisterung aber nicht: "Nur der Name ändert sich, die Sondergerichte bestehen weiter", schrieb die Zeitung. Laut dieser Darstellung werden Sondergerichte auch in Zukunft politische Fälle behandeln. Weil den Staatssicherheitsgerichten ein allzu schlechter Ruf anhaftet, sollen die neuen Gerichte künftig "erweiterte Strafgerichtskammern für schwere Verbrechen" oder ähnlich heissen. Aussenminister Gül versprach, bei der Gründung der neuen Gerichte die Prinzipien der EU zu berücksichtigen, ging aber nicht auf Details ein. Reformen als Papiertiger also?
Die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte stellt für manche Bürger eine lang ersehnte Rückkehr zum Grundprinzip des Rechtes dar. Erstmals 1973 unter dem Militärregime errichtet, hatten diese Gerichte die Aufgabe, die politische Opposition zu bestrafen. Tausende von Personen wurden damals verurteilt, bevor die Sondergerichte 1976 als verfassungswidrig aufgelöst wurden. Aber nach dem Militärputsch von 1980 führten die Generäle die Gerichte wieder ein, zunächst in der Form von Militärtribunalen, dann als Staatssicherheitsgerichte. Sie liessen deren Aufgaben und Kompetenzen in der Verfassung von 1982 festschreiben. Gemäss Artikel 143 sollten diese Gerichte Straftaten ahnden, die "gegen die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk" gerichtet sind oder die "innere und äussere Sicherheit des Staates betreffen". Es ist unklar, wie viele Personen seit 1982 vor den insgesamt acht Staatssicherheitsgerichten des Landes erscheinen mussten. Menschenrechtsorganisationen schätzen ihre Zahl auf weit über eine halbe Million. Unter ihnen befanden sich prominente Intellektuelle wie der türkische Schriftsteller Yasar Kemal oder der amerikanische Linguist Noam Chomsky und ebenso populäre Politiker wie der heutige Regierungschef Erdogan.

Unbeweglichkeit in der Kurdenfrage

Die sogenannten EU-Reformen der Türkei hatten zur Folge, dass sämtliche Schriftsteller, Intellektuellen und Politiker im Laufe der letzten Jahre wieder auf freien Fuss gesetzt wurden. Heute gibt es noch rund 10 000 Häftlinge, die von Staatssicherheitsgerichten verurteilt wurden. 70 Prozent von ihnen sind Kurden, die mehrheitlich wegen angeblicher Separatismuspropaganda verurteilt worden waren. Die übrigen sind Mitglieder linksextremer Organisationen. Für diese Häftlinge hatte die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte bisher keinerlei Wirkung. Eigentlich müssten sie auf freien Fuss gesetzt oder aber ihre Prozesse vor normalen Gerichten wiederholt werden, erläutert der renommierte Anwalt Yusuf Alatas im Gespräch. Doch das sei nicht vorgesehen.
Der Jurist Yusuf Alatas, kurdischer Abstammung, beschäftigt sich hauptsächlich mit Fällen im Verantwortungsbereich der Staatssicherheitsgerichte. Nicht alle Reformen seien kosmetischer Natur, sagt er energisch. Die Regierung der gemässigten Islamisten wolle die Machtbefugnisse der türkischen Generäle im Staat wirklich reduzieren und messe den betreffenden Reformen auch grosses Gewicht bei. In der Kurdenfrage sei sie jedoch zu ernsthaften Schritten nicht bereit. Kurdische Radio- und Fernsehprogramme gebe es genauso wenig wie kurdische Sprachkurse in den Schulen, obwohl die Gesetze diesbezüglich schon vor acht Monaten verändert worden seien. Schliesslich gebe es auch jene Bereiche, in denen die Regierung Erdogan eine Änderung herbeizuführen wünsche, noch aber auf hartnäckigen Widerstand der alten Machtstrukturen stosse, wie beispielsweise im Fall Leyla Zana.



Neue Zürcher Zeitung, 03.06.2004, Nr. 126, S. 9
Ausland

it van Gent  A.
Im Namen der kurdischen Sprache

Leyla Zana ist die erste und bisher einzige kurdische Frau, die je als Abgeordnete ins türkische Parlament gewählt wurde. Die zierliche Kurdin, die mit den langen schwarzen Haaren auf der Tribüne des Parlaments fast noch wie ein Schulmädchen wirkte, schockierte die Nation bei ihrer Vereidigung 1991: Nachdem sie den Amtseid auf Türkisch abgelegt hatte, fügte sie auf Kurdisch hinzu, dass sie ihren Kampf fortsetzen werde, damit das kurdische und das türkische Volk friedlich in einem demokratischen Umfeld leben könnten. Damit hatte Zana den ersten Schritt in Richtung ihres Gefängnisses getan.
Ankara beharrte 1991 noch auf der Staatsräson, wonach es auf türkischem Territorium nur ein Volk gebe, nämlich das türkische. Die Existenz der auf 12 Millionen geschätzten kurdischen Minderheit wurde geleugnet. Im Südosten des Landes tobte der Krieg zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und den türkischen Sicherheitskräften, in welchem bis zu 45 000 Menschen getötet wurden. Millionen wurden vertrieben. Zanas Erklärung löste im Parlament einen Aufruhr aus. Ihr Auftritt wurde in der türkischen Presse als "Demonstration des Separatismus" gegeisselt. Ihr Stirnband in den kurdischen Farben Grün-Rot-Gelb wurde als "Flagge des Aufstandes" im Zentrum Ankaras gesehen. Von da an stand die Türkei auf Kriegsfuss mit der Kurdin. 1994 erklärte ein Staatssicherheitsgericht die kurdische Demokratische Partei (DEP) für illegal. Deren Abgeordnete Leyla Zana, Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan wurden als "Mitglieder einer bewaffneten Bande" zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zahlreiche DEP-Politiker flüchteten ins Exil.
Seit zehn Jahren sitzt nun die mittlerweile 43-jährige Leyla Zana im Gefängnis Ulucanlar in Ankara. Ihr ältester Sohn, Ronay, musste nach ihrer Verurteilung aus der Türkei fliehen, weil er bedroht wurde. Auch ihr Ehemann, Mehdi Zana, lebt im europäischen Exil. Leyla Zana war gerade 15 Jahre alt, als sie den um 21 Jahre älteren früheren Bürgermeister von Diyarbakir, dem kurdischen Zentrum der Türkei, heiratete. Er war wenige Tage nach dem Militärputsch 1980 wegen Verbreitung separatistischer Propaganda verhaftet worden. Weil er darauf beharrte, seine Verteidigungsplädoyers vor den Sondergerichten in kurdischer Sprache vorzutragen, sei er schwer gefoltert worden, erklärte Leyla Zana in einem Gespräch zu Anfang der neunziger Jahre. Auch sie selbst sei von den Soldaten immer wieder geschlagen worden, weil sie im Gefängnis Kurdisch sprach; das war damals strikt verboten, aber sie sprach noch kein Türkisch. Heute darf sie im Gefängnis nur von ihrer Tochter Ruken besucht werden und von ihrem Anwalt Alatas. Sie habe Kreislaufprobleme und müsse ständig im Gefängnisspital behandelt werden, sagt dieser. Ihre Moral sei aber gut. Leyla Zana bleibe die alte kämpferische Politikerin.

Verstärkter Druck von aussen

Der Fall Leyla Zana bereitet der Regierung Erdogan zunehmend Kopfschmerzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Prozess gegen die DEP-Abgeordneten als unfair eingestuft. Das Europaparlament zeichnete Leyla Zana mit dem Sacharow- Preis für geistige Freiheit aus. Die EU macht die Freilassung der Abgeordneten zur Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Türkei gewähre selbst Mördern Straferlass - "warum halten wir also Zana und ihre Freunde noch im Gefängnis?", fragte der türkische Aussenminister Gül vor kurzem ungeduldig. Der Widerstand gegen den neuen Kurs der Regierung ist aber gross. Da wird jedes Zugeständnis an die kurdische Minderheit als Gefahr für die territoriale Integrität der Türkei angesehen. Bei der Revision des Prozesses gegen die vier Abgeordneten hat das Staatssicherheitsgericht in Ankara Ende April die 15-jährige Haftstrafe noch einmal bestätigt, allen Erwartungen der Regierung oder der EU zum Trotz.
Wenn nichts Ausserordentliches passiert, dann müssten Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan nach Verbüssung ihrer Strafe im Juni 2005 freigelassen werden, sagt Alatas. Leyla Zana müsste aber noch bis zum Juli 2006 im Gefängnis bleiben. Ein Bericht, den sie 1998 im Gefängnis schrieb, hat ihr nämlich eine zusätzliche Strafe von einem Jahr und einem Monat eingebracht. Die andauernde Haft Zanas könnte aber zum Anlass genommen werden, der Türkei den ersehnten Beginn von Beitrittsverhandlungen zu verweigern. Eine Türkei mit politischen Gefangenen sei für die EU inakzeptabel, erklärten Europaparlamentarier, als das Sicherheitsgericht die Strafe gegen die vier kurdischen Abgeordneten bestätigt hatte. Zana mahnt indessen zu Zurückhaltung. "Ich ziehe es vor, Gefangene in einer Türkei zu sein, die die Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen hat, als frei in einer Türkei, welcher die Tore zur EU zugeschlagen wurden", liess sie über Alatas mitteilen. Denn in einer Türkei ohne EU-Perspektive wären, so der Anwalt, selbst die nur zögerlich und verkrüppelt umgesetzten Reformen einfach undenkbar.