28. November 2002,  02:04, Neue Zürcher Zeitung

Friedensaufruf eines Fatah-Führers

Vernichtende Intifada-Bilanz von Abu Mazin

Arafats Stellvertreter Mahmud Abbas alias Abu Mazin hat zur Beschränkung der Intifada auf zivilen Ungehorsam und zur Durchsetzung eines Gewaltverzichts aufgerufen. Er sagte, Israel habe in den letzten zwei Jahren den Aufstand ausgenutzt, um im Westjordanland alle palästinensischen Errungenschaften zu vernichten.

vk. Limassol, 27. November

Der PLO-Exekutivsekretär Mahmud Abbas, alias Abu Mazin, hat am Montag in Gaza einen der seltenen und reichlich verspäteten Versuche unternommen, im Kontrast zu Arafats Politik der Pirouetten endlich eine klare Strategie der Palästinenserführung in breiteren Kaderkreisen bekannt und plausibel zu machen. Er plädierte vor einer geschlossenen Versammlung von Fatah- Verantwortlichen und Führern der Volkskomitees in den Flüchtlingslagern für einen sofortigen Abbruch der bewaffneten Intifada und die absolute Beschränkung auf zivilen Ungehorsam. Israel, sagte Abu Mazin, habe die palästinensische Gewalt als Vorwand für die totale Vernichtung des Gemeinwesens in Cisjordanien und zur Wiederbesetzung benutzt. Gaza drohe das Gleiche; es sei nur durch eine radikale Umkehr der Palästinenser vor der Katastrophe zu retten. Abbas sagte mutig und klar, was die Selbsttäuschung vieler Intifada- Führer immer vernebelt: Der militarisierte Aufstand hat keines seiner Ziele erreicht. Weder brachte er den «Sicherheits-Ministerpräsidenten» Sharon zu Fall, noch hielt er die jüdische Besiedlung auf, und anstatt zur Befreiung der besetzten Gebiete führte er zur Wiederbesetzung.

Wieder einmal «Gaza zuerst»

Der PLO-Sekretär skizzierte die Stossrichtung der neuen Autonomieregierung mit Innenminister Hani al-Hassan. Sie will zunächst die Lage im Gazastreifen, wo immerhin noch ein Teil der Sicherheitskräfte den Dienst versieht, möglichst rasch in den Griff bekommen und jegliche gewaltsamen Zwischenfälle mit Israeli verhindern; nur so, meint Abbas, ist eine umfassende israelische Besetzung noch zu umgehen. Gestützt auf diese Leistung erhofft Abbas sich eine Erholung und Hilfe beim Wiederaufbau in Gaza und später äusseren Druck für einen israelischen Rückzug aus dem Westjordanland.

Weiter setzt Abu Mazin auf das israelische Volk, um Sharon abzuwählen, weil dessen fehlende Bereitschaft zu einem echten Frieden mit den Palästinensern schon in den ersten Verhandlungen unweigerlich an den Tag komme. Zur inneren Versöhnung sah Abbas eine offene Debatte über das höchste nationale Interesse vor, zunächst in der Fatah-Bewegung, dann mit anderen Gruppen wie Volksfront und Hamas; dieser letzte Strang ist bereits angelaufen. Der PLO- Sekretär erklärte, am Ende müsste das als solches erkannte Gemeininteresse des Stillhaltens gegen eigensüchtige Splittergruppen nötigenfalls mit Gewalt durchgesetzt werden.

Abu Mazins nicht neuer Befund des totalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ruins profiliert sich dadurch, dass hier aus höchster palästinensischer Warte endlich einer klar die Schuldigen nennt, anstatt sinnlos über das unerträgliche Leiden der Massen und Israels brutale Unterdrückung zu klagen. «Wenn unser Volk in Ausweglosigkeit, Hunger und Ungemach versinkt, so liegt der Grund dafür darin, dass allzu viele Palästinenser auf die israelischen Provokationen hereinfielen und die Intifada aus ihrer natürlichen Bahn in die Militarisierung ablenkten.» Bisher hatten sich die Militanten mit ihrer Berufung auf Vergeltung, auf das Recht zum Widerstand und zum Befreiungskampf sowie mittels bewaffneter Erpressung weitgehende Immunität gegen solche Kritik erhalten. Ihre pervertierte Form des Nationalismus, verstärkt durch die Agitation der interessierten Splittergruppen, übertönt meistens eine stille Mehrheit der Palästinenser, welche Abu Mazins Sicht der Dinge teilt. Manche machen sich nun wohl Sorgen um das Wohlergehen des PLO-Sekretärs.

Lieber die Taube auf dem Dach?

Abu Mazin stiess mit seinem Vortrag auf die direkte Kritik von Aktivisten, welche ihm sofort die Absicht unterstellten, die ganze Intifada, und mithin den zentralen Ausdruck des Palästinensertums, zu unterdrücken. Kommentatoren und auch besonnene Persönlichkeiten hieben in die gleiche Kerbe. Für sie ist keine Selbstbeschränkung im Recht auf Widerstand zulässig, weil dies auf dessen Abschaffung überhaupt hinausliefe. Die Ursache des Desasters sehen sie eher im Fehlen einer einigen Führung mit einer klaren Linie.

Doch verschweigen diese Stimmen das Wichtigste, dass nämlich der Widerstandskampf auch unter einiger Leitung eine Lösung wohl auf Generationen hinaus verschieben müsste - bis sich allenfalls die strategische Gewichtsverteilung zuungunsten Israels verschiebt. Die einzige heute absehbare Regelung baut auf dem Ansatz der Zwei-Staaten-Regelung auf, wobei Israeli und Palästinenser einander samt ihren legitimen Ansprüchen gegenseitig anerkennen müssten. Dafür wären aber auf palästinensischer Seite zumindest eine strikte Respektierung des israelischen Kerngebiets und ein Verzicht auf Terroranschläge gegen Zivilpersonen unumgänglich.