5. Januar 2003,  22:12, Neue Zürcher Zeitung

Das Palästinenserproblem in Kern-Israel

Die Diskriminierung arabischer Bürger im jüdischen Staat

Gleichzeitig mit der zweiten Intifada in den besetzten Gebieten hat im Innern Israels die Auseinandersetzung um den Status und die Rechte der palästinensischen Bürger an Schärfe gewonnen. Der Kampf der israelischen Araber gegen ihre Diskriminierung rüttelt am demokratischen Selbstverständnis des jüdischen Staates.

jbi. Der Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 hat gezeigt, dass nicht nur der Konflikt Israels mit den Palästinensern ausserhalb seiner Grenzen, sondern auch jener im Innern des Landes noch keineswegs gelöst ist. In den ersten Oktobertagen jenes Jahres, gleichzeitig mit den wachsenden Unruhen im Westjordanland und im Gazastreifen, brachen in zahlreichen palästinensischen Ortschaften Israels heftige Protestdemonstrationen aus, die von den Sicherheitskräften mit Waffengewalt niedergeschlagen wurden. 13 Palästinenser israelischer Nationalität starben damals in den Kugeln der Polizei.

Freund oder Feind?

Die Ereignisse riefen in der jüdischen Öffentlichkeit einen Schock und zwei gegensätzliche Reaktionen hervor: Die einen sahen in den Unruhen eine Reaktion auf die soziale und wirtschaftliche Benachteiligung der arabischen Bürger und verlangten wirksame Massnahmen zur Beendigung der Diskriminierung. Die anderen erkannten einen Schulterschluss der palästinensischen Bürger Israels mit dem Feind und riefen deshalb nach verstärkter Ausgrenzung und Kontrolle. Ja in rechten Kreisen wurde immer offener über die Wünschbarkeit gesprochen, die 1,2 Millionen Araber aus Israel auszuschaffen, um damit das von ihnen verursachte «Sicherheitsrisiko» und die «demographische Bombe», also die Gefahr eines massiven arabischen Bevölkerungszuwachses im jüdischen Staat, auszuschalten.

Der aus Nazareth stammende und an der Universität Haifa lehrende palästinensische Sozialpsychologe Ramzi Suleiman hat Identität und Selbstverständnis der in Israel lebenden Palästinenser erforscht. Er bestätigt, dass der Protest der israelischen Palästinenser im Oktober 2000 sowohl Solidarität mit ihren Landsleuten im Westjordanland und im Gazastreifen wie auch die Forderung nach Gleichberechtigung und Gleichbehandlung innerhalb Israels zum Ausdruck brachte. Er unterstreicht aber, dass die nationale Bewegung der Palästinenser innerhalb Israels andere Ziele hat als jene in den 1967 besetzten Gebieten. «Die Palästinenser im Innern Israels sehen ja, dass ihre Situation anders ist; sie haben viel mehr Rechte als die Bewohner der besetzten Gebiete. Was sie wollen, ist in einem Staat leben, der alle seine Bürger gleich behandelt und mit dem sich deshalb alle identifizieren können.»

Jüdisches gegen demokratisches Prinzip

Dass dies heute nicht möglich ist, führt Suleiman zurück auf die Spannung zwischen dem jüdischen Prinzip und dem demokratischen Prinzip, die dem Staat Israel zugrunde liegen. In den israelischen Grundgesetzen (eine eigentliche Verfassung existiert in Israel nicht) gibt es keine Bestimmung, welche die Gleichheit der Bürger garantiert. Dass Juden und Nichtjuden ungleich behandelt werden, zeigt sich zum Beispiel am Recht auf Einwanderung, das für Juden aus aller Welt gilt, nicht jedoch für Palästinenser, die bei der Staatsgründung Israels aus dem Land vertrieben wurden oder geflohen sind. Das Parteiengesetz erlaubt es, Kandidaten, die Israels Daseinsberechtigung als Staat des jüdischen Volkes verneinen, von Wahlen auszuschliessen. «Palästinenser dürfen am demokratischen Spiel teilnehmen, solange der jüdische Charakter des Staates nicht in Frage gestellt ist», stellt Suleiman fest. «Wenn aber zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Prinzip ein Konflikt entsteht, überwiegt das jüdische.»

Dass Israel eben nicht ihr Staat, sondern nur jener ihrer jüdischen Mitbürger ist, erfahren die Palästinenser Israels vor allem im Zugang zu den Ressourcen, die vom Staat kontrolliert werden. Der Boden, zum grössten Teil nach der israelischen Staatsgründung von arabischen Eigentümern oder Nutzniessern konfiszierter Besitz, gehört heute zu 92 Prozent dem Staat. Er wird von parastaatlichen zionistischen Organisationen nach Kriterien verwaltet, die dem arabischen Bevölkerungsteil praktisch den Zugang verwehren. Das heisst, dass Palästinenser kaum eine Chance haben, auf staatlichem Land Landwirtschaft zu betreiben, ein Haus zu bauen oder ein Geschäft zu eröffnen. Das höchste israelische Gericht hat in einem Aufsehen erregenden Urteil im Jahr 2000 diese Praxis für illegal erklärt und einer palästinensischen Familie das Recht zugesprochen, ein Haus auf staatlichem Grund zu erwerben. Das Urteil konnte jedoch bis heute nicht durchgesetzt werden, denn die betroffene Gemeinde weigert sich beharrlich, die Palästinenser aufzunehmen.

Die Palästinenser leben unter sich in jenen Städten, Dörfern und Vierteln, aus denen sie sich bei der Staatsgründung 1948 nicht vertreiben liessen - «Ghettos», sagt Suleiman, «die durch die rassistische Haltung der jüdischen Bevölkerung am Leben erhalten werden». Die alten, von Palästinensern bewohnten Viertel in Städten wie Lydda (Lod) oder Akko seien zudem vom Verfall bedroht, weil die Besitzer unter bürokratischen Vorwänden daran gehindert würden, ihre Häuser zu renovieren.

Kein Geld für arabische Gemeinden

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Organisation Sikkuy, die sich seit zehn Jahren für die Gleichstellung zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels einsetzt, illustriert die Diskriminierung der Palästinenser am Beispiel der staatlichen Finanzierung von Entwicklungs-, Infrastruktur- und Bildungsvorhaben. Obwohl die Palästinenser 18,5 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, erhalten palästinensische Gemeinden im Jahr 2002 bloss 2,6 Prozent der staatlichen Zuschüsse im Wohnungsbau, 0,7 Prozent des Kulturbudgets, 3,5 Prozent der zur Schaffung von Industriezonen bestimmten Gelder oder 1,6 Prozent des Budgets zur Tourismusförderung.

Die Raumplanung ist der einzige Posten, in dem Palästinensern ein höherer prozentualer Anteil am Budget zugesprochen wird, als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist (21 Prozent); in den letzten drei Jahren sind zudem ansehnliche Summen in die Einrichtung von Polizeiposten in den palästinensischen Ortschaften geflossen. Gar kein Geld erhalten aber die «nicht anerkannten» Weiler und Dörfer, in denen laut palästinensischen Menschenrechtsorganisationen gegen 70 000 Menschen leben. Häuser in diesen Dörfern sind nach dem Gesetz illegal; die meisten haben weder Wasser noch Strom, sie dürfen nicht um- oder ausgebaut werden und können auf Grund einer simplen administrativen Entscheidung abgerissen werden. Diese Bestimmung gilt im Prinzip für Häuser in jüdischem wie in arabischem Besitz, wird praktisch aber nur gegen Palästinenser angewandt: Obwohl nur 57 Prozent aller illegalen Häuser in Israel Palästinensern gehören, waren 94 Prozent der zwischen 1993 und 1996 abgerissenen Häuser in palästinensischem Besitz, wie die in Israel ansässige Arabische Vereinigung für Menschenrechte ausgerechnet hat.

Der Ruf nach kultureller Autonomie

Nach der klassischen Regel des Teilens und Herrschens hat Israel einzelnen Gruppen innerhalb der arabischen Bevölkerung auch eine unterschiedliche Behandlung zukommen lassen. So können Drusen und Beduinen Militärdienst leisten, was ihnen gegenüber den anderen Palästinensern gewisse Privilegien verschafft - zum Beispiel bei der Zuteilung staatlicher Kinderzulagen oder der Suche nach einer Arbeitsstelle. Die Zerstörung angeblich illegaler Häuser und Äcker der Beduinen und ihre soziale und wirtschaftliche Vernachlässigung haben in den letzten Jahren jedoch auch diese Bevölkerungsgruppe dem Staat entfremdet. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Arens hat in einem kürzlich in der Zeitung «Haaretz» veröffentlichten Artikel auf den Beitrag der Beduinen zur Verteidigung Israels hingewiesen und davor gewarnt, dass das staatliche Verhalten bei ihnen ein Gefühl der Vernachlässigung und Diskriminierung erzeuge und einen fruchtbaren Nährboden für die politische Agitation der Islamisten darstelle.

Einen weiteren Kampf führen die Palästinenser Israels für die Anerkennung ihrer Sprache, indem sie zum Beispiel Verkehrs- und Strassenschilder auf Arabisch oder die Zulassung des Arabischen im Umgang mit den Behörden fordern. Unter den Palästinensern wird die Forderung auch immer lauter, als nationale Minderheit anerkannt zu werden, die ihre Erziehungs- und Kulturpolitik autonom bestimmt. Gerade die Forderung nach kollektiven Rechten, die von palästinensischen Vertretern im israelischen Parlament vertreten wird, stösst bei der jüdischen Bevölkerung meist auf Ablehnung, weil die Forderung nach Anerkennung eines nichtjüdischen Bestandteils im Staat als Bedrohung aufgefasst wird.

Die zionistische Rechte, welche heute die israelische Politik bestimmt, bleibt dem Ziel einer weitestmöglichen Zurückdrängung der Araber zugunsten der Juden in Israel verpflichtet, wie ein politischer Wirbel in diesem Sommer zeigte. Am 8. Juli billigte die Regierung Sharon (ohne die Stimmen der Arbeitspartei) einen Gesetzesentwurf, gemäss dem staatliches Land ausschliesslich Juden vorbehalten sein soll. Damit sollte das erwähnte Urteil, das eine Diskriminierung arabischer Bürger beim Kauf von Häusern als ungesetzlich erklärte, überholt werden. Der Beschluss, der füglich als rassistisch bezeichnet werden kann, löste eine heftige Kontroverse in Israel und politischen Druck aus Washington aus, welche die Regierung dazu zwangen, ihn zwei Wochen später wieder rückgängig zu machen.

Kampf in kleinen Portionen

Vorderhand müssen sich die Palästinenser mit zahllosen Einzelaktionen, Eingaben an die Behörden, Klagen vor Gericht und Aufrufen an die Öffentlichkeit gegen diskriminierende Massnahmen und rassistische Übergriffe wehren. Die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die diesen Kampf zur Hauptsache führen, haben dabei einige Erfolge errungen, die jedoch meist nur einen Einzelfall betrafen und oft durch administrative Gegenmassnahmen untergraben wurden. Eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts und die Schaffung eines palästinensischen Staates würden auch die Palästinenser in Israel ihren Zielen näherbringen, meint Ramzi Suleiman: «Die Israeli würden sich entspannen und uns nicht mehr als Feinde sehen.»